Ermittlungen wegen angeblichen Verdachts auf Geldwäsche

[Infrarouge]

Mal ganz allgemein gesprochen, das was wir hier machen, ist natürlich weder illegal noch Geldwäsche. Dafür, dass eine Geldwäsche vorliegt, muss eine Vortat vorliegen; diese sind im Gesetz aufgeführt und es handelt sich dabei vor allem um Verbrechen (also Mindeststrafe ein Jahr+) oder etwa Rauschgiftdelikte. Wenn die nicht vorliegen, ist das auch nicht illegal und kann nicht bestraft werden. Dass das trotzdem ohne Vortaten für eine Hausdurchsuchung reicht, ist meiner Meinung nach eher ein Zeichen für fragwürdiges Verhalten von Seiten der Strafverfolger, eben weil die sich nicht bemüht haben, die Vortaten zu recherchieren, daher keine Straftat und daher m.M. keine Zulässigkeit einer Durchsuchung.

Generell gesprochen ist das für mich eher ein Zeichen dafür, was bei der Strafverfolgung so schief läuft, wenn man sich als unbescholtener Bürger so etwas gefallen lassen muss. Das hier hab ich bei wikipedia dazu gefunden:

"Nachdem Anfang des 21. Jahrhunderts zur Terrorismusbekämpfung auch in Deutschland die Befugnisse von Ermittlungsbehörden ausgeweitet wurden, entspann sich eine gesellschaftliche Debatte über Bürgerrechte, im Rahmen derer auch die Hausdurchsuchung Diskussionsgegenstand wurde. Bundesverfassungsrichter Rudolf Mellinghoff kritisierte in einem Zeitungsinterview, dass viele Durchsuchungen rechtswidrig seien und ohne ausreichenden Tatverdacht, oft sogar zu Zwecken der Einschüchterung und Disziplinierung erfolgen. Um das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung stehe es "leider nicht so gut", was auch der hohe Anteil illegaler Hausdurchsuchungen an erfolgreichen Verfassungsbeschwerden zeige."

Dein Fall klingt da in meinen Ohren schon fast wie ein Präzedenzfall, und ich würde mich an Deiner Stelle mal juristisch beraten lassen, ob man da nicht gegen die Strafverfolger vorgehen kann. Wenn Du dafür Gelder brauchst, ist hier glaub ich der Ort zu sammeln.

Oder aber mal ein Bundestagsabgeordneten einer an den Grundrechten interessierten Partei anschreiben. Aber so eine Schweinerei bitte nicht einfach schlucken!

Halt uns auch dem Laufenden!

[Abercrombie]

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[Infrarouge]

Wenn eine Durchsuchung stattfindet, ist das nicht, weil ein dringender Tatverdacht vorliegt, es besteht lediglich ein Anfangsverdacht (zu Deutsch: Es könnte eine Straftat vorliegen, muss aber nicht). Bei einem dringenden Tatverdacht liegen schon Beweise vor und der Täter ist gewissermaßen schon überführt.

Danke für diese Erklärung. Was mich an der Sache nur stutzig macht, ist, dass aus meiner Sicht das reine Geldwechseln ohne Hinweise auf Vortaten keinen Anfangsverdacht begründet, eben weil ja reines Geldwechseln noch keine Geldwäsche ist. Ich finde, Dein Fall ist das perfekte Beispiel dafür. Dass Du da einen derart heftigen Eingriff in Deine Grundrechte hinnehmen musstest, würde ich an Deiner Stelle nicht einfach akzeptieren; neben der Unordnung, die Nachbarn, der Stress und die Rennerei... Und das alles nur, weil ein Computerprogramm in der Bank große Barumsätze festgestellt hat?

Ich bin auch überrascht (und war es bei VolkerW schon), weil ich das in der Bank auf einer Geldwäscheschulung mal anders kennengelernt hatte; nämlich dass bei einer GWG-Meldung an die Polizei zunächst erstmal nach Vortaten geschaut werden müsse, bevor die die Kavallerie losschicken. Ist aber auch ein paar Jahre her.

Wie dem auch sei, wenn Du für Gerichtskosten für eine Verfassungsbeschwerde sammeln möchtest - ich gebe was dazu!

[joergb30]

Jeder ein potentieller Verbrecher, so weit ist das das Schnüffelsystem schon wieder gediehen. Was früher als Aprilscherz durchgegangen wäre oder was man früher nur Diktaturen wie in der untergegangenen DDR zugetraut hätte wird zur Realität.
Ein paar "aus dem Rahmen fallende" Geldüberweisungen oder ein "aus dem Rahmen fallender" Verwendungszweck reichen bereits aus, das System in Gang zu setzen.
http://www.mopo.de/geld/schlechter-sche ... 42638.html" onclick="window.open(this.href);return false;

[Crossmaster]

Ein paar "aus dem Rahmen fallende" Geldüberweisungen oder ein "aus dem Rahmen fallender" Verwendungszweck reichen bereits aus, das System in Gang zu setzen.

Au weia, ich schreibe im Freundeskreis immer "Waffen und Sprengstoff"

[Abercrombie]

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[Abercrombie]

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[Infrarouge]

Übrigens bin ich schon wieder fleißig am Wechseln Allerdings nicht mit der Commerzbank-Karte. Kürzlich habe ich die neue Maestrokarte von der Norisbank bekommen. Als ich bei der Commerzbank Geld abheben wollte (wegen der Cash Group), war dieses kleine Auswahlfeld zum Geldwechseln auf dem Bildschirm Wegen dieser blöden Ermittlungen bin ich im Moment etwas angepi**t...aber ich mache nichts verbotenes...und ehrlich gesagt können die mich mal kreuzweise...ich habe mir nichts vorzuwerfen.

Find ich cool, dass Du das so locker nimmst. Schade, dass das andere Tracker anders sehen, und unser Hobby darunter leidet. Zumal das ja wie gesagt Computerauswertungen sind, und Du als Geldwäscher nach einer menschlichen Analyse wahrscheinlich nicht infrage kommen würdest (außer Du betreibst in Deiner Freizeit ein illegales Casino )

Hab auch nochmal etwas rumrecherchiert und folgende Sachen gefunden.

(a) Du hast natürlich völlig recht, dass der Hinweis der Bank für einen Anfangsverdacht reicht, haben die Saarländer Richter so geurteilt:

http://bit.ly/1wEEi44

Allerdings ist das das einzige Urteil zu der Problematik. Möglicherweise ist ein solcher Fall wie der Deine denen auch nicht untergekommen; wahrscheinlich war das irgendein Drogendealer, der hoffte, seinen Kopf mit so einem juristischen Kniff aus der Schlinge zu ziehen. Wir sind halt die Ausnahme, nicht die Regel. Höchstrichterlich ist das jedenfalls nicht geklärt, und ein anderes Urteil fände ich in der Sache nicht unwahrscheinlich.

(b) Zur Rolle der Bank hab ich folgendes gefunden:

"Eine bloße Vermutung [der Geldwäsche] reicht hingegen [für eine Verdachtsmeldung] ebenfalls nicht aus. Vielmehr müssen konkrete objektive Anhaltspunkte für den Verdacht vorliegen, dass Geld aus illegalen Einnahmen verschleiert werden soll."

Check: http://bit.ly/1jTZCKX" onclick="window.open(this.href);return false; (siehe S. 291, Link startet Download)

Ich sehe also nicht, wie die Bank den Verdacht bekommen haben soll, Du würdest illegale Einnahmen verschleiern, indem Du Geld von groß nach klein nach groß nach klein usw. wechselst. Möglicherweise eine Verletzung der Sorgfaltspflicht der Bank, aber rechtlich dürfte die der Gesetzgeber gut abgeschirmt haben.

Insgesamt sehe ich da eigentlich eine Lücke zwischen der Sorgfalt, die die Bank da walten lassen muss, und die Konsequenz, die sich aus deren GWG-Mitteilung ergibt. Dass bei Dir eine Hausdurchsuchung (höchstwahrscheinlich ausschließlich) aufgrund eines Computeroutputs stattgefunden hat, finde ich eigentlich völlig untragbar. Vielleicht solltest Du Dich auf mal an einen Bundestagsabgeordneten Deiner Wahl wenden, der Ströbele befasst sich doch mit so einem Kram. Einfach so auf mir sitzen lassen würde ich das aber immer noch nicht!

[Abercrombie]

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[Miles66]

Ich bin schon am Überlegen, mit EBT ganz aufzuhören...ganz ehrlich mal.

Nun biste eh im Visier der Staatsorgane. Kannste auch weitermachen. Wirst erstmal deren 1. Ansprechpartner bleiben...

[O´Leipzig]

Und da ich den Rentner kenne...

Und darfst Du künftig seine Scheindaten "überprüfen"?

Sorry, aber der musste sein.

[Abercrombie]

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[MuenzMuc]

Allerdings schlägt so ein Ermittlungsverfahren ganz schön aufs Gemüt. Die Monate zuvor hatte ich jeweils mehrere hundert bis über 3000 Scheine eingegeben - diesen Monat sind es grad mal 74. Ich fühle mich ja schon unwohl, wenn ich länger als 5 Minuten in einer Bank bin geschweige denn vor einem Geldautomaten stehe...mal sehen, wie und ob ich da weiter mache.

Ja, das kann ich gut verstehen. Du fühlst dich sicher bei jedem Geldschein, den du in der Hand hast, unwohl, weil da dieser Schatten der Ermittlungen draufliegt. Wer weiß, ob du weiter beobachtet wirst...

Man muss es auch mal positiv sehen - wenn das Verfahren eingestellt wird, hab ich sowas wie einen Freifahrtschein

Spätestens dann ist der Tag gekommen, wo du wieder guten Gewissens weiter machen kannst

Wünsch dir die Kraft, das alles gut durchzustehen - und am Ende wieder schön tracken zu können!
Grüße aus München,
MuenzMuc

[Abercrombie]

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[haemoglobin]

interessantes thema bisher, vor allem da ich diese problematik von 2 seiten her kenne

a) auf der einen seite wurde mir als langjährigem -jetzt ehemaligen hardcoretracker- auch schon das konto gesperrt. allerdings blieb es hier zum glück bei einem gespräch und einem unfreundlichen brief seitens der bank.
b) andererseits arbeitet meine frau bei der kripo im bereich geldwäsche, daher kenne ich auch die sicht der banken.

durch die immens hohen strafzahlungen bei einem nicht gemeldeten geldwäscheverdacht versuchen die banken natürlich jeden kleinsten fehler zu vermeiden und melden die absurdesten fälle ("er zahlt täglich große summen bargeld ein" - natürlich, er hat ein geschäft!)

nach dem wechsel der oben genannten bank wurde ich von der neuen bank monate später am schalter freundlich zu einem gesprächstermin gebeten. hier habe ich eine stunde bilder, grafiken etc der seite gezeigt und mittlerweile fragt man mich immer, wo ich mal wieder am dothunten war. leider ist so ein kundenverhalten heute eher selten, vor allem bei den größeren wie deutsche, post oder commerz die jeglichen persönlichen bezug zum kunde verloren haben.

natürlich werden sie in deinem fall den vorwurf nicht aufrecht erhalten können, denn eine verschleierung und gleichzeitig die akribische dokumentation des geldverlaufes passen ja schlecht zu einander
meine frau hat ebt auch schon mal in einem fall nutzen können als eine anzeige wegen verdächtiger stempel auf scheinen reinkam. sie schickte der bank den forumartikel zu den ausländischen wechselstuben

wenn du irgendwelche fragen hast würde meine frau dir gerne auskunft geben (mal aus sicht der polizei, nicht aus der sicht des anwaltes)

p.s.: ich glaube hier wird es eher zu einer einstellung nach § 170, 2 kommen